Projekte Home

Direkte Demokratie und die Benachteiligung von Immigranten

Was bedeutet es für ethnische Minderheiten, wenn Entscheidungen von der Mehrheit der Stimmberechtigten anstatt von gewählten Politikerinnen und Politikern gefällt werden? Stehen Minderheiten in der direkten Demokratie schlechter da als in der repräsentativen Demokratie? Das vorliegende Forschungsprojekt widmet sich diesen Fragen im Kontext von Einbürgerungsverfahren in der Schweiz.

Immigrantinnen und Immigranten müssen sich in ihrer Wohngemeinde um die Einbürgerung in die Schweiz bewerben. Die Gemeinden entscheiden dann über das Einbürgerungsgesuch und benutzen dafür unterschiedliche Institutionen. Einige Gemeinden verwenden die ursprünglichste Form direkter Demokratie: Die Bürger stimmen geheim über jedes einzelne Einbürgerungsgesuch an der Urne ab. Wie ergeht es Immigrantinnen und Immigranten, wenn ihre Einbürgerungsanträge an der Urne entschieden werden? Um diese Frage zu beantworten, haben die Forscher Daten über mehr als 2400 Einbürgerungsanträge, die in den Jahren von 1970 bis 2003 entschieden wurden, gesammelt. Die Resultate aus 44 Schweizer Gemeinden wurden hinsichtlich Eigenschaften der Gesuchstellenden analysiert, um herauszufinden, ob diese einen Einfluss auf das Resultat der Abstimmung hatten. Die Daten zeigten, dass sich die Erfolgschancen der von den Stimmberechtigten direkt entschiedenen Gesuche je nach Eigenschaften der Gesuchstellenden stark unterschieden. Diejenige Eigenschaft, die mit Abstand den stärksten Einfluss auf die Erfolgschancen hatte, war das Herkunftsland – andere Eigenschaften wie beispielsweise Sprachkenntnisse, Integration oder ökonomische Leistungsausweise hatten kaum einen Einfluss. So ist auch erklärbar, dass Einbürgerungsanträge von Menschen aus der Türkei und (Ex-)Jugoslawien zehn Mal so oft abgelehnt wurden, als ansonsten vergleichbare Gesuche von Antragstellenden aus Italien oder Spanien. Weitere Details sind im ersten Forschungsbericht enthalten.

Aber ergeht es Immigranten besser, wenn ihre Einbürgerungsanträge von gewählten Politikerinnen und Politikern, anstatt von Wählern entschieden werden? Die Forscher haben dazu Daten von über 1400 Schweizer Gemeinden für die Jahre 1991 bis 2009 gesammelt und ausgewertet. Anfang der 90er wurden Einbürgerungsanträge in 80% der Gemeinden mit direkter Demokratie entschieden. Im Zuge einiger Grundsatzentscheide des Schweizerischen Bundesgerichtes wechselten kurz nach der Jahrhundertwende aber mehr als 600 Gemeinden zu repräsentativer Demokratie und delegierten die Einbürgerungsentscheide an gewählte Politiker im Gemeinderat oder Parlament.

In den vier Jahren vor dem Wechsel gab es keine differentiellen Veränderungen in den lokalen Einbürgerungsraten. Aber sobald die Gemeinden von direkter zu repräsentativer Demokratie wechselten, stiegen die Einbürgerungsraten im ersten Jahr sprungartig um 50% Prozent an, und um mehr als 100% in den folgenden Jahren. Je nach Herkunftsland der Gesuchstellenden variierte der Anstieg jedoch stark: Bei stärker marginalisierten Einwanderungsgruppen war die Zunahme der Einbürgerungsrate viel höher, als bei weniger marginalisierten. So stieg beispielsweise die Einbürgerungsrate für Antragstellende aus der Türkei um 68%, und für solche aus Ex-Jugoslawien sogar um 75%; wohingegen die Rate für italienischstämmige Gesuchstellende mit einem Anstieg von 6% nur ganz leicht zunahm. Weitere Details sind im zweiten Forschungsbericht enthalten.

Insgesamt zeigen die analysierten Daten klar auf, dass direktdemokratische Verfahren eine grosse Hürde für den Einbürgerungserfolg darstellen und darüber hinaus zu systematischer Benachteiligung von jenen Minderheiten führen, die gesellschaftlich am stärksten marginalisiert sind. Die Resultate legen den Schluss nahe, dass Einbürgerungsgesuche durch Gemeinderäte, Parlamente oder spezialisierte Kommissionen entschieden werden sollten, damit das Risiko von diskriminierenden Gesuchsablehnungen minimiert werden kann.

Forschungsberichte

> Who Gets a Swiss Passport? A Natural Experiment in Immigrant Discrimination
American Political Science Review 2013 
Link Download Bericht 1

> Does Direct Democracy Hurt Immigrant Minorities? Evidence from Naturalization Decisions in Switzerland
American Journal of Political Science (erscheint 2015) 
Link Download Bericht 2

Pressespiegel

SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Video und Audio Stream (Deutsch)
Toxic FM, Audio Stream (Deutsch)
RTS info, Artikel (Français)
Blick, Artikel (Deutsch)
Tribune de Genève, Artikel (Français)
Tages-Anzeiger, Artikel 1 (Deutsch)
Tages-Anzeiger, Artikel 2 (Deutsch)
Le Temps, Artikel (Français)
Der Rheintaler, Artikel (Deutsch)
Thurgauer Zeitung, Artikel (Deutsch)
vorwärts, Artikel (Deutsch)
swissinfo, Artikel (Deutsch)
SOS Mitmensch, Artikel (Deutsch)
20 Minuten, Artikel (Deutsch)
Neue Zürcher Zeitung, Artikel (Deutsch)
Aargauer Zeitung, Artikel 1 (Deutsch)
Aargauer Zeitung, Artikel 2 (Deutsch)
news.ch Artikel (Deutsch)
The Monkey Cage, Blog (English)
MIT News, Artikel (English)
UZH News, Artikel (Deutsch)
LSE News, Artikel (English)